München (dapd-bay). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert von der Bundesregierung ein klares Nein zu einer „gemeinschaftlichen Schuldenhaftung“ in der Euro-Zone. Michelbach mahnte in einem dapd-Interview: „Wir dürfen uns hier nicht von anderen über den Tisch ziehen lassen.“ Grob vertragswidriges Verhalten dürfe nicht belohnt werden. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss warnte vor einem „sofortigen Erlahmen der Reformbemühungen in den hoch verschuldeten Ländern, wenn der Druck der Finanzmärkte wegfällt“. Dieser Effekt habe sich schon beim Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gezeigt. Als Beispiel nannte Michelbach Italien. Das Land habe zunächst große Reformen angekündigt, aber nach dem EZB-Anleiheaufkauf wenig getan. Erst jetzt würden neue Reformen angekündigt – „unter dem Druck hoher Zinsen und damit viel zu spät“. Der CSU-Politiker lehnte ferner direkte Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM an Banken strikt ab: „Die nationale ordnungspolitische Verantwortung für die heimischen Banken darf nicht aufgelöst werden. Hilfen für Banken dürfen nur über die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, die im Gegenzug Auflagen zur Bereinigung der Probleme in ihren Bankensektoren hinnehmen müssen.“ Michelbach wandte sich auch gegen eine „zeitliche Streckung der Maßnahmen für Griechenland“. Er betonte: „Das wäre das fatale Signal, dass wir es so ernst nicht meinen mit dem Konsolidierungskurs in der Euro-Zone. Es wäre eine Einladung an alle, die auf anderer Leute Kosten leben wollen.“ Dass es in Griechenland nicht vorangegangen sei, liege „nicht an den Auflagen der Helfer, sondern an der Untätigkeit Athens“. dapd (Politik/Politik)