Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
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Peer-Michael Preß
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