Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium kann 2013 voraussichtlich mehr Geld für die Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe ausgeben als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochabend, die Mittel für die sogenannten Härteleistungen im kommenden Jahr auf eine Million Euro zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr. Zunächst waren 500.000 Euro eingeplant gewesen, was im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr einer Halbierung des Budgets entsprochen hätte. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte in Berlin, gerade vor dem Hintergrund der Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sei die Erhöhung „ein wichtiges und richtiges Signal an alle Opfer extremistischer Verbrechen“. Barthle betonte, das zusätzliche Geld werde aus dem Justizetat gegenfinanziert, sodass dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Mehr Geld für Opfer extremistischer Gewalt
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Peer-Michael Preß
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