Jerusalem (dapd-nrd). Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Jerusalem den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres getroffen. Knapp eine Stunde sprachen beide am Dienstagnachmittag am Dienstsitz des Präsidenten in Jerusalem. Peres zeigte sich interessiert an der aktuellen Entwicklung in Europa, den Auswirkungen der Finanzkrise – und an der Lage des Volkswagen-Konzerns. Auch aktuelle politische Themen, wie etwa die Debatte um die religiöse Beschneidung in Deutschland, wurden angesprochen. „Ein Besuch beim israelischen Präsidenten ist keine Routineangelegenheit“, sagte der deutsche Botschafter Andreas Michaelis. Es sei nicht so, dass jeder wichtige deutsche Politiker auch einen Termin bei dem Präsidenten habe, wenn er nach Israel reise. „Das ist ein besonderes Zeichen“, erklärte er. McAllister sagte anschließend, dass er den Besuch als „große Auszeichnung und Ehre“ empfunden habe. In der aktuellen Debatte um Beschneidungen in Deutschland berichtete McAllister Peres von den Planungen für einen Gesetzentwurf bis zum Herbst. „Ich bin überzeugt davon, dass das auch geschieht, damit auch zukünftiges religiöses jüdisches Leben in Deutschland möglich ist“, sagte der CDU-Politiker später. Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil sei es nun Aufgabe des Gesetzgebers die Grundrechte der Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das elterliche Erziehungsrecht genau abzuwägen. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Gespräch der Politiker wurde allerdings mit weitaus unkritischeren Themen eingeleitet. Peres erkundigte sich zu Beginn nach Volkswagen und der wirtschaftlichen Lage des Autokonzerns, an dem das Land Niedersachsen 20 Prozent Anteile hält. „Kommen sie nicht aus dem Volkswagen-Land“, waren die Worte, mit denen McAllister begrüßt wurde. „Einmal mehr ist mir bewusst geworden, auf der ganzen Welt verbindet man mit Niedersachsen Volkswagen“, sagte dieser anschließend. Aktuelle außenpolitische Fragen Israels wurden nach Angaben des CDU-Politikers nicht besprochen. Für Mittwoch waren im Rahmen der Delegationsreise des Niedersachsen weitere politische Gespräche in Israel und Palästina geplant, unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad. McAllister wollte zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. dapd (Politik/Politik)
McAllister plaudert mit Peres über Volkswagen
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Peer-Michael Preß
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