(dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Wiederwahl von Barack Obama begrüßt. Zugleich forderte er den US-Präsidenten aber auf, das US-Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. „Es ist gut für die Menschenrechte, dass Präsident Obama wiedergewählt wurde“, sagte Löning der Nachrichtenagentur dapd. Obama solle nun aber auch „entschieden handeln: Guantanamo muss endlich geschlossen und die Insassen frei gelassen oder vor ein ordentliches Gericht gestellt werden“. Obama hatte seinerzeit in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf versprochen, das Gefängnis für Terrorverdächtige zu schließen. Nach wie vor ist das Lager, welches infolge der Terroranschläge des 11. September 2001 errichtet wurde, aber in Betrieb. Der FDP-Politiker Löning lobte ganz grundsätzlich die „enge Zusammenarbeit“ mit Obama und der US-Regierung in Fragen der Meinungsfreiheit und Demokratisierung, bei Religionsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten. Er forderte jedoch, Obama „sollte ein klares Zeichen gegen die Todesstrafe, aber auch gegen überlange Haftstrafen und äußerst harte Haftbedingungen setzen“. Auf diese Weise könne der Präsident „für den Menschenrechtsschutz in den USA und die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen menschenrechtspolitischen Anliegen viel tun“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)