Linker Flirt mit der Macht

Berlin (dapd). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich grundsätzlich zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte der frühere Vorsitzende der SPD und Linkspartei am Freitag im Deutschlandfunk. Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Die SPD lehnte das Angebot für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 strikt ab. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte mit Blick auf die Linke: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an „knallharte Bedingungen“ geknüpft, wie Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist dem Diskussionspapier möglich, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbeteiligung Lafontaine sagte dazu, er halte es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs genannten. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Lafontaine sagte, er habe „nicht das geringste Verständnis“ dafür, wenn Probleme, die führende Sozialdemokraten mit ihm persönlich hätten, einen Politikwechsel verhinderten. „Politik ist kein Kindergarten“, sagte der Saarländer. Die SPD sei aufgrund ihrer Verantwortung für Hartz IV „in der moralischen Pflicht“, etwas an der sozialen Schieflage im Land zu ändern. Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Bundesvorsitzender. Im Jahr 2005 kehrte er den Sozialdemokraten den Rücken. Von 2007 bis 2010 war er neben Lothar Bisky Vorsitzender der Linken. In den Jahren 2005 bis 2009 teilte sich Lafontaine zudem den Linksfraktionsvorsitz im Bundestag mit Gregor Gysi. Riexinger: Rot-Grün bekommt ohne Linke keine Mehrheit Riexinger wies darauf hin, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen sei. Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Ulrich Maurer. Er sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wenn die SPD ernsthaft den Kanzler stellen will, muss sie sich auf einen Regierungswechsel einlassen.“ dapd (Politik/Politik)