Berlin (dapd). Rüstungsexporte und Entwicklungshilfe stehen in Deutschland nach Ansicht der Linkspartei in keinem Verhältnis zueinander. Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stütze, blieben für die Flüchtlingshilfe „nur Brotkrumen“, kritisierte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke am Freitag in Berlin. Mit gerade einmal 137 Millionen Euro habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Flüchtlingshilfeorganisationen unterstützt. Die Gelder seien in Krisengebieten wie dem Südsudan oder der Region um Syrien eingesetzt worden. Die Kriege, vor denen die Menschen dort geflohen seien, würden auch mit deutschen Waffen geführt. Diese Waffenexporte würden durch die Bundesrepublik mit Bürgschaften gestützt, um die Waffenlieferanten vor Zahlungsausfall zu schützen. Jelpke rügte: „Die Hermes-Bürgschaften von heute produzieren das Flüchtlingselend von morgen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke rügt Missverhältnis zwischen Rüstung und Entwicklungshilfe
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Peer-Michael Preß
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