Berlin (dapd). Die Linke hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut vehement kritisiert. Bereits vor einem Jahr habe die Ministerin mit dem Thema identische Schlagzeilen produziert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. „Es ist erschreckend und es macht auch wütend, dass in diesem langen Zeitraum nichts geschehen ist“, sagte er. Dabei sei allen Verantwortlichen klar gewesen, auf welch dramatische Situation viele Rentner zusteuerten. Die von der Ministerin vorgeschlagene Zuschussrente sei keine hinreichende Lösung, fuhr Höhn fort, da sie an nicht erfüllbare Bedingungen geknüpft sei. So könne, wer heute schon kaum über die Runden komme, keine private Vorsorge treffen. Zudem sei es unglaubwürdig, zuerst per Gesetz das Rentenniveau zu senken, um sich dann über die Probleme zu klagen. Die Linke fordere Mindestlöhne, um der Altersarmut vorzubeugen, sagte Höhn. Nichts sei wichtiger als die Rente armutsfest zu machen, betonte Höhn im Anschluss an die erste Sitzung des Parteivorstands nach der Sommerpause. Die Gefahr der Altersarmut müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb solle die Regierung auf die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung verzichten. Der Milliardenüberschuss aus der Rentenkasse solle außerdem Anlass sein, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert Rentenpläne der Regierung
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Peer-Michael Preß
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