Leipzig (dapd). Die Linkspartei strebt einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungshonoraren des Finanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Das Gremium soll noch vor der Bundestagswahl im September zusammentreten, wie Linksparteichef Bernd Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“ sagte. Das Bundesfinanzministerium habe jetzt neu zusammengestellte Listen vorgelegt. Man wolle „alle Bankenrettungspakete einem Korruptionscheck unterziehen“, erklärte Riexinger. „Steinbrück kassiert eine sechsstellige Summe dafür, dass er bei Banken und Bankenkanzleien auftritt, die selbst für siebenstellige Summen sein Ministerium und den von ihm verantworteten Bankenrettungsfonds dabei beraten haben, mit Steuergeld Banken zu retten“, betonte Riexinger. Dies rieche nach Korruption. Nach einer schriftlichen Erklärung von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sind laut Bericht im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilisierung zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 externe Beratungsdienstleistungen von 37,1 Millionen Euro vergeben worden. Firmen, die in diesem Zeitraum Steinbrücks Finanzministerium und den angeschlossenen Bankenrettungsfonds berieten, überwiesen zwischen 2010 und 2012 an den Vortragsredner Steinbrück ein Gesamthonorar von 165.000 Euro. dapd (Politik/Politik)
Linke für Untersuchungsausschuss zu Beratungshonoraren an Steinbrück
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Peer-Michael Preß
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