Berlin (dapd). Die Linke fordert einen „wirklichen Wechsel“ in der Regierungspolitik. „Wir erleben hier eine Show“, kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. „Wir müssen mehr leisten als nur eine Show“, verlangte Kipping. So sei es „Realität“ in Deutschland, dass viele Bürger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen könnten, die Mieten stiegen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. „Reiche dürfen nicht immer reicher werden“, forderte Kipping. Auch mit der Altersarmut müsse „nun endlich Schluss sein“. Die Linke forderte zudem die Abschaffung von Hartz IV, einen Mindestlohn sowie ein Ende von Waffenexporten und militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Kipping kritisierte auch Steinbrück scharf, weil er ein rot-rotes Bündnis im Bund kategorisch ablehnt. Der SPD-Politiker tue dies „aus purer Ideologie“, sagte die Linke. Dies komme einer „Lebensversicherung“ für Kanzlerin Merkel gleich und verhindere den von ihrer Partei geforderten Wechsel. dapd (Politik/Politik)
Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an
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Peer-Michael Preß
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