Berlin (dapd). Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen. Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an
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Peer-Michael Preß
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