Leipzig (dapd). Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sieht gute Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus“, sagte Lieberknecht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich rief sie die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom Kampf gegen braunes Gedankengut zurückzuziehen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Lieberknecht sagte, die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein neuerliches Verbotsverfahren der NPD zu prüfen. „Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen, rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind gut.“ Mit Blick auf eine Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag am Verbotsverfahren fügte die CDU-Politikerin hinzu: „Jedes antragsberechtigte Verfassungsorgan ist frei und autonom bei seiner Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir alle zusammen den Verbotsantrag stellen würden, aber das ist kein Kriterium für den Erfolg eines Verbotsantrages.“ Entscheidend sei in jedem Fall die Stichhaltigkeit der juristischen Begründung. „Die ist gegeben.“ dapd (Politik/Politik)