Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt die ablehnende Haltung ihrer Partei zu einem NPD-Verbotsverfahren. „Wir wollen nicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus verengt wird auf ein Verbotsverfahren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag in Berlin. Gesinnung verschwinde nicht, indem man sie verbiete. Die Bundesregierung habe sich nach „sorgfältiger Abwägung und Überlegung“ entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf das gescheiterte erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2003. „Das muss uns doch Mahnung genug sein, nicht wieder auf ein Verfahren zu setzen, das einfach mit großen Risiken behaftet ist, die nicht sicher ausgeschlossen werden können“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)