Berlin/ (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der „Diskriminierung von Schwulen und Lesben“ Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den „Strukturen des vergangenen Jahrhunderts“ festhalte, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak hat auf dem Parteitag in Hannover die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragt. CDU-Chefin Merkel ist jedoch grundsätzlich dagegen. Künast attestierte der Kanzlerin auch bei der Gleichstellung von Frauen Nachholbedarf. Selten habe eine Bundesregierung so wenig für Frauen getan wie die Regierung Merkel, sagte die Grünen-Politikerin. Der Parteitag zeige, „dass Merkels CDU nicht in der Mitte der Gesellschaft steht“. Das „peinliche Festhalten am Strukturkonservatismus“ sei „gestrig und kleinbürgerlich“, sagte sie. Die Art, wie innerparteiliche Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von Unternehmen abgebügelt worden seien, zeige, dass die CDU noch immer „eine Männerpartei“ sei. „Für die Gleichstellung in unserem Land sind die Merkel-Jahre verlorene Jahre“, bilanzierte Künast. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor
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Peer-Michael Preß
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