Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. Mit ihrer Kritik an der Frauenquote versuche Schröder zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, warnte Künast. Schröders Äußerung, die EU-Kommission sei nicht zuständig, sei „nichts als Trickserei“. „Die Kommission ist zuständig für Maßnahmen gegen Diskriminierung im Binnenmarkt, sie ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse“, sagte Künast. Nur die verpflichtende Quote sei ein Garant für echte Geschlechtergerechtigkeit. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder lehnt die Regelung ab. dapd (Politik/Politik)
Künast: Schröder schadet Frauen und Wirtschaft
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Peer-Michael Preß
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