Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft weiter. Die Länder hätten über Monate eine solide Grundlage für das Verfahren erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten. dapd (Politik/Politik)
Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren
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Peer-Michael Preß
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