Berlin (dapd). Die SPD lehnt ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs vehement ab. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: „Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Montag in Berlin. „Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen“, fügte die Ministerpräsidentin von NRW hinzu. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehe es den Liberalen nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. „Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit“, sagte Kraft, deren Bundesland jüngst weitere Daten-CDs aus der Schweiz erworben hatte, um deutschen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Kraft attackiert FDP im Streit um Steuerdaten-CDs
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Peer-Michael Preß
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