Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss zur Endlagersuche für Atommüll verständigt. Dieser sieht vor, dass Gorleben vorerst nicht aus der Suche ausgenommen wird. Im Gegenzug soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären, erläuterten Altmaier, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen werde, solle nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werden nach Worten von Altmaier keine wiederaufbereiteten Brennstäbe mehr in das Zwischenlager Gorleben transportiert. Die Castor-Transporte stoßen seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Für Brennstäbe wird neues Zwischenlager gesucht Wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert werden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“, sagte Altmaier. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen. Altmaier sagte, es gebe nunmehr eine Chance, einen Durchbruch zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden. In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission gesetzlich verankert. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. dapd (Politik/Politik)