Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine „falsche Reaktion“ auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte Koenigs am Dienstag im Südwestrundfunk. Anstatt „neue Schlagbäume aufzurichten, sollte man sich dem Thema widmen“ und eine europaweite Integrationsstrategie für Roma entwickeln. Es würde ausgeblendet, dass die Roma in vielen Ländern angefeindet würden und damit an gerechten Bildungschancen gehindert worden seien. Das sei auch der Grund dafür, dass es sich für die Roma „über viele Generationen nicht gelohnt“ habe, sich gesellschaftlich einzugliedern. Koenigs plädierte zugleich dafür, strafrechtlich gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland schleusen. dapd (Politik/Politik)
Koenigs: Visumspflicht für Serben und Mazedonier falsches Mittel
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Peer-Michael Preß
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