Berlin (dapd). Eine Initiative zahlreicher Organisationen für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern stößt in der schwarz-gelben Koalition auf schroffe Ablehnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor der „Lieblingsdroge der Linken“, der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. In der Opposition hingegen findet das Bündnis breite Unterstützung. In der Initiative „Umfairteilen“ haben sich Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen zusammengetan. Sie fordern eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Reichtum als Tabuthema Ver.di-Chef Frank Bsirske beklagte bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich, der Reichtum der Vermögenden wachse. Demgegenüber habe der Staat „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen, sagte sie. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Reichtum sei „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Michelbach wettert gegen „Abzock-Politik“ Politiker von Union und FDP reagierten mit barschem Widerspruch. „Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach. „Wer in Deutschland von einer Gefährdung des Sozialstaates und einer gefährlichen sozialen Schieflage spricht, verdreht böswillig die Tatsachen.“ Michelbach warnte vor höheren Steuern: „Das Ergebnis dieser Abzock-Politik werden Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose sein“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte ähnlich. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Poß warnt vor Destabilisierung Dagegen bekundeten Oppositionspolitiker ihre Sympathie für das neue Bündnis. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch Linke-Chef Bernd Riexinger verlangte höhere Reichensteuern. Sie seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte, es gehe nicht an, „dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten“. Die Haushaltskonsolidierung und die europäischen Rettungspakete würden vor allem von Durchschnittsverdienern geschultert, „während die Topeinkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen“. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)