München (dapd). Die Kemptener Justiz ist künftig für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland zuständig. Ab Montag werden sechs erfahrene Staatsanwälte die einzelnen Verfahren bearbeiten, wie Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Donnerstag in München mitteilte. Merk sagte, für die Verfolgung derartiger Straftaten seien besondere Kenntnisse zum Beispiel über militärische Abläufe und Strukturen nötig. Zudem hätten die Ermittler in Kempten Erfahrungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Auslandseinsätzen, weil sie bereits seit 2010 als Schwerpunktstaatsanwälte für Bayern zuständig seien. „Und diese Kompetenzen können sie jetzt deutschlandweit einbringen“, sagte Merk. Bisher gab es den Angaben zufolge in Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für derartige Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Kemptener Justiz künftig für Ermittlungen gegen Bundeswehr zuständig
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Peer-Michael Preß
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