Frankfurt am Main (dapd). Die CDU will auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag keine Koalitionsaussage zugunsten des jetzigen Regierungspartners FDP machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) : „Das steht auf diesem Parteitag nicht an.“ Allerdings habe die Union „mit der FDP die größte inhaltliche Schnittmenge. Deshalb arbeiten wir dafür, dass wir die bürgerliche Koalition mit der FDP fortsetzen können.“ Schwarz-Gelb sei „eine ganz klare Alternative zu der rot-grünen Strategie des Abkassierens und Regulierens“, sagte Gröhe der Zeitung. SPD und Grüne seien programmatisch nach links gerückt. Deshalb verböten sich Koalitionsspekulationen. Zu Überschneidungen zwischen Union und Grünen in der Verteidigungs- und Europapolitik sagte Gröhe: „Es ist gut, dass in Fragen der Bundeswehreinsätze im Ausland und der Europapolitik im Bundestag häufig mit breiter Mehrheit entschieden wird. Darüber darf aber nicht vergessen werden, dass die Grünen in der Steuerpolitik noch hemmungsloser abkassieren wollen als die SPD.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet vom CDU-Parteitag ein eindeutiges Bekenntnis zur angeschlagenen FDP. Der bayerische Ministerpräsident wird am Mittwoch auf dem Parteitag ein Grußwort an die Delegierten der Schwesterpartei richten. Im September 2013 stehen die Landtagswahl in Bayern sowie die Bundestagswahl an. dapd (Politik/Politik)
Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP auf CDU-Bundesparteitag
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Peer-Michael Preß
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