Kein Geld für Putzhilfe-Gutscheine

Berlin (dapd). Pläne aus der Union, Müttern mit Gutscheinen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, haben vorerst keine Chance auf Realisierung. Das Bundesfinanzministerium verwies am Montag darauf, dass es kaum Spielräume für neue Ausgaben gibt. Auch die FDP zeigte sich skeptisch, ob das Vorhaben finanzierbar ist. Die SPD sieht es im Widerspruch zu dem gerade beschlossenen Betreuungsgeld. Familienpolitiker der Unionsfraktion hatten sich auf ein Gutschein-Modell verständigt, wonach Familien bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat solle es Gutscheine im Wert von sechs Euro geben, berichtete der „Focus“. Unions-Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin, gut ausgebildeten Frauen solle geholfen werden, beim Wiedereinstieg in den Beruf Haushalt und Job unter einen Hut zu bringen. Am Montag wollte sich Fischbach nicht mehr zu dem Konzept äußern. Zweifel an Finanzierbarkeit Für die Bundesregierung kommt der Vorstoß zur Unzeit. Erst am Freitag hatte der Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Für 2013 peilt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einhaltung der Schuldenbremse und 2014 einen Etat ohne neue Schulden an. Eine Sprecherin des Finanzministeriums machte am Montag auch deutlich: „Aus unserer Sicht gibt es wenige Spielräume für zusätzliche Ausgaben.“ Auch in der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um ein Fraktionspapier, sondern um Vorstellungen der Facharbeitsgruppe handelt. Ein Sprecher des Familienministeriums betonte zwar, die Einführung von geförderten haushaltsnahen Dienstleistungen verbessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten in den Beruf und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir müssen aber sehen, dass wir das Wünschenswerte und das Machbare in Einklang bringen“, sagte der Ministeriumssprecher. Es gebe noch keinen Vorschlag des Familienministeriums. Der „Focus“ hatte berichtet, dass auch das Ministerium bis Mitte Dezember einen Vorschlag zur Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen machen will, der in die Demografiestrategie der Regierung einfließen soll. FDP verwundert über den Vorstoß Auch die FDP vermisst Aussagen zur Finanzierbarkeit des Vorstoßes. Man habe im Koalitionsausschuss Anfang November beschlossen, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Ohne solide Finanzierungspläne sei die weitere Diskussion über eine solche Maßnahme „weder vernünftig noch realitätsbezogen“. Döring forderte eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen „auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Ergebnisse“. Das sei bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sieht den Vorschlag ihrer Unionskollegen „skeptisch-zurückhaltend“. Zwar habe sie im Grundsatz Sympathie für die Idee, doch sei die Finanzierung „völlig ungeklärt“, sagte Gruß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Der Bundestag habe gerade erst den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen, in dem eine solche Leistung nicht enthalten sei. Vor weiteren Beschlüssen solle man zunächst die für 2013 erwartete Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen abwarten. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), kritisierte zudem den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Unionspapiers. Es sei nicht überzeugend, nach den Haushaltsberatungen ein solches Thema aufzugreifen. „Wenn man das Modell ernsthaft wollte, hätte man es direkt in die Beratungen einbringen müssen“, sagte Laurischk der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, wertete den Vorschlag aus der Union als Beleg dafür, dass die Koalition in der Familienpolitik „völlig konzeptionslos“ agiere. „Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von Kindertageseinrichtungen und Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die Gutscheine für Haushaltshilfen nun einen Anreiz in die entgegengesetzte Richtung geben“, kritisierte Marks in Berlin. dapd (Politik/Politik)