Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollten das Eckpunktepapier am Mittag vorstellen. Über den Haushalt im Detail muss die neue Regierung nach der Bundestagswahl entscheiden. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf nur noch 6,4 Milliarden Euro zurückgeführt werden. 2015 soll der Bund gar keine neuen Schulden mehr machen. Die Ausgaben sollen auf 296,9 Milliarden Euro sinken, nach geplanten 302 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die zuletzt noch fehlende Lücke bei der Etataufstellung schloss Schäuble vor allem durch eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Ursprünglich sollte der Zuschuss von 14 auf 12 Milliarden Euro sinken, nun bekommt der Fonds nur noch 10,5 Milliarden Euro vom Bund. Begründet wird dies mit dem satten Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Haushalt für 2014
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Peer-Michael Preß
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