Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin rügt Acta als schwammig
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Peer-Michael Preß
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