Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach einem Mindestlohn kritisiert. „Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz“, sagte Becker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Auch Lieberknecht habe dem im Koalitionsvertrag verankerten Satz zugestimmt, wonach Schwarz-Gelb einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ablehne, sagte Becker. Lieberknecht hatte im „Spiegel“ das Vorhaben ihrer CDU/SPD-Landeskoalition für einen einheitlichen Mindestlohn in ganz Deutschland verteidigt und erklärt, sie könne sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition auch im Bund vorstellen. FDP-Sprecher Wulf Oehme sagte der „Welt“: „Wir wissen, dass allgemeinverbindliche, flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze und Tarifautonomie gefährden, die die Politik in Lohnkämpfe verwickelt.“ dapd (Politik/Politik)
Juli-Chef Becker nennt Lieberknecht politisch dement
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Peer-Michael Preß
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