Erfurt (dapd-lth). Der Jugendorganisation der FDP hat nach der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Austritt der Liberalen aus der schwarz-gelben Koalition gefordert. Die Koalition im Bund müsse umgehend beendet werden, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) Thüringen, Bernhard Kuske, am Montag in Erfurt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Thüringen, Stefan Gruhner, kritisierte den Vorschlag scharf. Die Liberalen würden bei den Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt nur als Steigbügelhalter dienen, argumentierte Kuske. Die Partei verrate sich damit selbst und ihre Wähler. Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. „Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP“, sagte der JU-Vorsitzende Gruhner dazu. „Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern“. Die Forderungen der Julis seien euroskeptisch und verantwortungslos, sagte er weiter. Gleichzeitig verteidigte Gruhner ESM und Fiskalpakt. Die Abkommen seien besser als die Vorschläge der Opposition weil sie Gegenleistungen von Ländern einforderten, die Hilfe benötigen. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Jugendverbände von Union und FDP streiten über die ESM-Abstimmung
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Peer-Michael Preß
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