Osnabrück – Mit der Wahl zum Deutschen Bundestag werden am 23. Februar 2025 die Weichen für die Zukunft gestellt. Die IHK hat hierzu vier Podiumsdiskussionen mit den Direktkandidaten der Wahlkreise im IHK-Bezirk organisiert, um Unternehmerinnen und Unternehmern die Möglichkeit zu geben, mehr über die wirtschaftspolitischen Konzepte der Parteien zu erfahren und ihre Fragen zu stellen.
Bei der Höcker Polytechnik GmbH in Hilter diskutierten die Mitglieder des IHK-Regionalausschusses Region Osnabrück mit den Kandidaten für den Wahlkreis Osnabrück-Land, Anke Hennig, MdB (SPD), Lutz Brinkmann (CDU), Lutz Haunhorst (FDP) und Erik Frerker (Die Linke). Für Bündnis 90/Die Grünen nahm stellvertretend für Filiz Polat, MdB die Kandidatin aus dem Nachbarwahlkreis Warendorf, Anja Beiers, teil. Der Kandidat der AfD, der Landtagsabgeordnete Marcel Queckemeyer, hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.
„Auf die neue Bundesregierung warten in der Wirtschaftspolitik große Aufgaben“, machte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Region Osnabrück, Sebastian Kotte, in seiner Begrüßung deutlich: „Durch falsche Weichenstellungen der Vergangenheit und ein schleppendes Reformtempo sind wir als Wirtschaftsstandort nicht für die großen Herausforderungen und internationalen Krisen vorbereitet. Deutschland fällt im internationalen Wettbewerb zurück. Das spüren wir auch in unserer Region.“ Beispiele für ein schleppendes Tempo bei Genehmigungsverfahren und für verbesserungswürdige Infrastruktur seien der Ausbau der A 33 Nord bei Osnabrück und die Verbesserung der Zuganbindung nach Berlin und Amsterdam.
In der eineinhalbstündigen Diskussion standen die Themen Wirtschaftsfreundlichkeit, Infrastruktur sowie Bildung und Fachkräfte im Mittelpunkt. Bei diesen Themen drücke der Schuh die regionalen Unternehmen besonders, so Kotte. Die Kandidaten machten in der Diskussion auch deutlich, welche wirtschaftspolitische Kernanliegen sie verfolgen möchten.
„Es ist höchste Zeit, den Menschen und Unternehmen wieder Lust auf Investitionen zu machen“, sagte Lutz Brinkmann (CDU). Dazu wolle die CDU die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. „Wir starten den Bürokratierückbau: weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. Und wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.“
„Damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir Bürokratie abbauen, Fachkräfte gewinnen und Netzentgelte deckeln“, sagte die Bundestagsabgeordnete Anke Hennig (SPD). „Weniger Hürden für Unternehmen, mehr Chancen für qualifizierte Zuwanderung und gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien sind für die SPD der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum.“
Auch Anja Beiers von Bündnis 90/Die Grünen sprach unter anderem den Bürokratieabbau an: „Wir unterstützen die Wirtschaft mit wirkungsvollen Weichenstellungen. Dazu gilt es, Bürokratie effektiv abzubauen, Fachkräfteeinwanderung weiter zu optimieren und durch Senkung des Energiepreises die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe herzustellen. Europäische Leitmärkte sorgen für Unabhängigkeit und stellen Planungssicherheit her.“
Auch für die FDP sei der Bürokratieabbau ein Kernanliegen, machte ihr Bundestagskandidat Lutz Haunhorst deutlich: „Unsere Wirtschaft braucht weniger Bürokratie, mehr Innovationsfreiraum sowie verlässliche und bezahlbare Energie. Statt Unternehmen mit Vorschriften und Abgaben auszubremsen, müssen wir gezielt in Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Fachkräftesicherung investieren. Eine starke Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, stabilisiert unsere Sozialsysteme und sichert langfristig unseren Wohlstand – dafür setze ich mich ein.“
Erik Frerker (Die Linke) stellte heraus: „Die Linkebietet ein durchgerechnetes Wahlprogramm sowie einen langfristigen Wirtschaftsplan auf Basis ökonomischer Arbeit für die deutsche Wirtschaft. Ich möchte kleinen und mittelständischen Unternehmen einen direkten politischen Austausch für eine starke generationsgerechte Wirtschaft im Landkreis Osnabrück bieten.“