Köln (dapd). In der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung geworben. „Ich wünsche mir natürlich ganz klar, dass sich auch der Bundestag und möglichst auch die Bundesregierung an diesem Verfahren beteiligen“, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Es müsse eine geschlossene Front der Demokraten gegen die NPD geben. Im Notfall könne sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aber auch vorstellen, dass die Länder ein entsprechendes Verfahren allein im Bundesrat vorantreiben, bekräftigte Herrmann. dapd (Politik/Politik)
Herrmann wünscht sich gemeinsames Vorgehen gegen NPD
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Peer-Michael Preß
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