Berlin (dapd). Die heftige Debatte um eine mögliche Ausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM mit einer Banklizenz geht in Deutschland unvermindert weiter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. „Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre“, sagte Schick der „Saarbrücker Zeitung“. Dass der ESM den Staaten Geld leihe und sich selbst das Geld über die Europäische Zentralbank hole, hätte gegenüber einer direkten EZB-Intervention zwei Vorteile, erläuterte der Grünen-Politiker. Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und zweitens würde das Risiko – anders als beim Aufkauf von Staatsanleihen – nicht bei der EZB landen. Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. „Zum Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird“, sagte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, „um das Schlimmste zu verhindern“. Unionsfraktionsvize Michael Meister sprach sich strikt gegen eine Banklizenz für den ESM aus. „Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen“, sagte Meister der „Rheinischen Post“. „Die Banklizenz würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen.“ Nach Auffassung von Fachleuten könnte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem ESM theoretisch auch gegen den Willen des Bundestags den Status einer Bank geben, indem der EZB-Rat Kreditsicherheiten des ESM akzeptieren würde. Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der „Passauer Neuen Presse“, dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus „der Dammbruch“ wäre. „Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr.“ Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, „ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird“. Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag. „Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben“, kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Das sei der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen. Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, „was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds“. dapd (Politik/Politik)