Berlin (dapd). Der Bund hat das Jahr 2012 mit wesentlich weniger neuen Schulden bewältigt als zunächst geplant. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme nach dem vorläufigen Jahresabschluss bei 22,5 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden weniger als die ursprünglich veranschlagten 28,1 Milliarden Euro. Erstmals seit der Wiedervereinigung ergab sich für das vergangene Jahr zudem ein leichter struktureller Überschuss. Die Bundesregierung erwartet, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse 2012 deutlich unterschritten wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Ergebnis des Etats „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Er bekräftigte das Ziel, im Haushalt 2013 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“. Allerdings habe die schwächer werdende Konjunktur auch 2012 schon „leichte Bremsspuren“ hinterlassen. Regierungskreisen zufolge blieben die Einnahmen knapp unter den Erwartungen. Deshalb gelte für den Etat 2013 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2012 mit deutlich weniger neuen Schulden abgeschlossen
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Peer-Michael Preß
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