Berlin (dapd-lsa). Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von der sogenannten Umlage zugunsten erneuerbarer Energien verteidigt. „Da hängt es wirklich von den Strompreisen ab, ob sie noch in Europa weiterproduzieren oder in andere Kontinente ihre Produktion verlagern“, sagte Haseloff am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Keiner hat ein Interesse, unsere Industriestrukturen zu verlieren. Dann können wir unseren Sozialstaat vergessen“, mahnte der CDU-Politiker. Man könne aber prüfen, ob die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage „vernünftig angewandt werden“ und hier vielleicht nachjustieren. Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer bewertete Haseloff zurückhaltend. Mit den Einnahmen aus der Steuer werde auch ein Teil des Rentensystems finanziert. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle der Stromkonzerne. An der Strombörse seien die Preise in den letzten Jahren „noch nie so niedrig gewesen wie derzeit, werden aber von den Versorgern nicht weitergegeben“. dapd (Politik/Politik)
Haseloff verteidigt Ausnahmen bei EEG-Umlage für Industrie
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Peer-Michael Preß
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