Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. „Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gebe ein großes Interesse, dass nicht ein Verfassungsorgan allein agiere, sondern dass sich der Bund mit einbringt. „Das ist die Ideallinie, die wir erreichen wollen, um der ganzen Sache ausreichend Schwung zu verleihen.“ Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten über einen neuen Verbotsantrag entscheiden, nachdem die Innenminister der Länder ein einheitliches Votum dafür gegeben hatten. Es ist zu erwarten, dass die Regierungschefs der Vorgabe ihren Fachminister folgen werden. dapd (Politik/Politik)
Haseloff: Bundestag und Regierung sollen bei NPD-Verbot mitziehen
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Peer-Michael Preß
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