Harsche Worte im Steuerstreit

Berlin (dapd). Im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz und den Kauf von Daten-CDs wird der Ton rauer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, beim Kauf von Steuersünder-Daten mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß, unterstellte Schäuble daraufhin, sein Amt vergessen zu haben. Er bekräftigte zugleich die Vorbehalte seiner Partei gegen das geplante Abkommen mit der Schweiz. Der seit Monaten schwelende Streit über den Vertrag mit dem Nachbarland war neu aufgeflammt, nachdem Nordrhein-Westfalen erneut Daten von Steuersündern angekauft hatte. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Schäuble warnte in der „Bild“-Zeitung, ein Scheitern des Abkommens nütze „nur den Steuerbetrügern“. Der Vertrag stelle „auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssen“. Er verurteilte zudem erneut die Praxis einiger Länder wie NRW, CDs mit Daten von Steuerhinterziehern anzukaufen, die in der Schweiz Geld angelegt haben. Es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, in dem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt“, sagte er mit Blick auf Äußerungen des NRW-Ressortchefs Walter Borjans. Das Abkommen mache die CD-Käufe überflüssig, betonte Schäuble. SPD-Fraktionsvize Poß sprang seinem Genossen Walter-Borjans umgehend bei. Über Schäuble sagte er: „Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht.“ Dieser müsse in seinem Amt dafür sorgen, dass das Steuerrecht „auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben“. Das „missratene Abkommen“ mit dem Nachbarland wahre nicht die Interessen der ehrlichen deutschen Steuerzahler, sondern die der Schweizer Banken, sagte Poß. „Schäuble scheint vergessen zu haben, welches Amt er hat“, urteilte der Sozialdemokrat. Das Verhalten des CDU-Politikers bezeichnete er als inakzeptabel. Unterstützung bekam Walter-Borjans auch von der Deutschen Steuergewerkschaft. Sie erwartet nach dem Daten-Kauf eine Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die Geld in der Schweiz versteckt haben. „In den nächsten Wochen ist mit einem wirklich deutlichen Anstieg zu rechnen – bundesweit dürften nicht nur Hunderte, sondern Tausende Selbstanzeigen eingehen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der WAZ-Mediengruppe. dapd (Politik/Politik)