Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europa- und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat EZB-Präsident Mario Draghi scharf angegriffen. In einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Rede kritisierte er die Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen und forderte die Bundesregierung auf, dagegen vor europäischen Gerichten zu klagen. Der FDP-Politiker warf Draghi „Stillosigkeit“ und mangelnden Respekt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vor. Die EZB wolle den „grenzenlosen Ankauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten“. Dies müsse rechtlich überprüft werden. Die EZB sei zwar unabhängig, sie stehe aber nicht über dem Gesetz, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)
Hahn wirft Draghi Stillosigkeit vor
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Peer-Michael Preß
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