Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet damit, dass die Bundesregierung im Falle einer schweren Krise wie in Zypern auch in Deutschland von den Sparern Geld konfiszieren würde. Mit dem Plan, in Zypern von allen Sparguthaben Beträge einzubehalten, hätten die Euro-Finanzmniister „einen schwerwiegenden Fehler begangen“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dapd. Denn sie hätten damit signalisiert, dass sie bei einer entsprechend schweren Krise auch in Deutschland zu solchen Dinge bereit seien. Die Bundesregierung habe durch den von ihr mitgetragenen Beschluss der Euro-Finanzminister massiv zur tiefen Verunsicherung in ganz Europa beigetragen“, sagte Gysi. Man könne doch nicht den Rentnern und Arbeitslosen noch einmal etwas wegnehmen. „Das ist völlig absurd. Ein einsamer Satz, die Sparguthaben seien sicher, reicht jetzt nicht mehr.“ Gysi kündigte an, dass die Linke dem Rettungspaket für Zypern im Bundestag nicht zustimme werde. Es gebe zwar ein paar vernünftige Ansätze, aber noch mehr unvernünftige. Er forderte eine Änderung der gesamten Rettungspolitik. „Bei beiden großen Banken Zyperns hätte man sagen müssen, die gesunden Teile der Bank nehmen wir raus und die kranken lösen wir über eine Bad Bank mit Insolvenz auf. „Dann ist das mit Verlusten für die Aktionäre, Anteilseigner, also die Eigentümer verbunden. Aber die Guthaben der Bürger und Unternehmen könnte man retten.“ „Wir brauchen noch zwei weitere Dinge. Zum einen einen Marshall-Plan: Kredite müssen investiert werden, um beispielsweise den Tourismus aufzubauen, damit die Menschen davon leben können“, sagte Gysi. Und dann brauche man Steuergerechtigkeit, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer. dapd (Politik/Politik)
Gysi wirft Bundesregierung Verunsicherung der Sparer vor
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Peer-Michael Preß
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