Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi attackiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht die schwarz-gelbe Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die einfachste Lösung für die von Karlsruhe beanstandeten Teile des Wahlrechts sei „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“, sagte Gysi. Ein entsprechender Entwurf seiner Fraktion liege vor und könne schnell verabschiedet werden. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Koalition nahm beim Wahlrecht Verfassungsbruch in Kauf
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Peer-Michael Preß
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