Berlin (dapd). Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien dienen darf. Offen bleibe aber die Frage nach den genauen Stationierungsorten. Hier müsse sichergestellt werden, dass es einen „notwendigen Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze gebe, verlangte Trittin. Davon werde letztlich die Haltung der Grünen zum neuen Mandat abhängen. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz des Luftabwehrsystems in der Türkei und damit die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten beschlossen. Der Militäreinsatz steht noch unter Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag will bereits in der kommenden Woche über das neue Mandat entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz
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Peer-Michael Preß
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