Hamburg (dapd). Die Grünen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer Entsendung von deutschen Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze. „In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er fügte hinzu: „Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Bundesregierung müsse sich eindeutig von der Einrichtung einer Flugverbotszone abgrenzen. Trittin sagte weiter, dass man eine Bitte des NATO-Partners Türkei „nicht leichtfertig vom Tisch wischen“ könne. Die Türkei bitte „aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Tärgersysteme verfügt, um Solidarität“. Die Türkei hatte vergangene Woche bei der NATO offiziell die Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bitte der Türkei zur Verlegung deutscher „Patriot“-Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien spätestens Anfang Dezember durch den Bundestag bringen. dapd (Politik/Politik)
Grüne nennen Bedingungen für Ja zu Patriot -Mandat
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Peer-Michael Preß
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