Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, in den bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten zu dringen. „Es ist an der Zeit, unmissverständlich und gemeinsam mit der EU den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen, mit der fatalen Siedlungspolitik endlich aufzuhören“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag in Berlin. Israel hatte den Wohnungsbau für Siedler im Westjordanland vorige Woche angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat eingeräumt hatte. Am Donnerstag finden nun in Berlin die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung der beiden Regierungschefs Angela Merkel und Benjamin Netanjahu statt. Dabei soll die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Aber auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch sollen beraten werden. Roth mahnte Merkel, die Regierungskonsultationen „nicht zur bloßen Showeinlage verkommen zu lassen“. Die Kanzlerin müsse ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen lassen. „Durch die Fortsetzung der Besatzungspolitik und die zunehmende Zersiedelung der Westbank wird die Zwei-Staaten-Lösung Stück um Stück unmöglicher gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne mahnen Merkel: Israel muss Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren
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Peer-Michael Preß
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