Berlin (dapd). Die Grünen machen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide stark. Es gebe in Deutschland die abstruse Situation, dass das Volk zwar auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene befragt werden könne, nicht aber auf der nationalen Ebene, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitschrift „Das Parlament“. Denn gerade in der gegenwärtigen Lage müsste das Volk entscheiden, „wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll.“ Zugleich regte Montag an, eine Initiative für einen nationalen Volksentscheid, der mit einem Gesetz enden soll, vorab zur Begutachtung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Damit solle verhindert werden, dass verfassungswidrige Ansinnen wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe zur Abstimmung kommen. dapd (Politik/Politik)