Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Berlin nehmen die Grünen sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung in die Kritik. Während die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Dienstag von der Bundesregierung „neue Impulse für die Integration der Türkei“ einforderten, kritisierten sie Erdogan für innenpolitische „Versäumnisse“. Es seien „neue Initiativen der Bundesregierung“ bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nötig, erklärten Roth und Özdemir. Aktuell benötige das Land zudem „eine glaubwürdige deutsche Unterstützung bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen“, betonten die Grünen-Chefs. Die beiden Grünen-Politiker kritisierten aber auch die türkische Innenpolitik: Die türkische Justiz agiere „kraft der weiterhin geltenden Anti-Terror-Gesetze wie ein Staat im Staate“, rügten sie. „Auch die massenhafte Internierung von protestierenden Jugendlichen, Journalisten, Autoren und Verlegern ist ein unhaltbarer Zustand und inakzeptabel“, fügten Roth und Özdemir hinzu. Erdogan ist am Dienstag anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Bundesregierung soll auf die Türkei zugehen
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Peer-Michael Preß
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