Berlin (dapd). Die am härtesten von der Finanzkrise gebeutelten Staaten in Europa werden auch als die korruptesten Länder wahrgenommen. Griechenland stehe in der Eurozone unter stärkstem Korruptionsverdacht, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, am Dienstag in Berlin. In einer Liste von 176 Staaten rutschte es innerhalb eines Jahres von Platz 80 auf Platz 94 ab. Mit ihrem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) gibt die Organisation den Grad der im öffentlichen Sektor wahrgenommenen Korruption wider. Grundlage der Bewertung jedes Landes sind mindestens drei Datenquellen pro Land. Dabei kommen die Informationen von unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Schlusslichter der Liste bilden Afghanistan, Nordkorea und Somalia mit 8 von 100 möglichen Punkten. Spitzenreiter 2012 sind Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 Punkten. Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen. Deutschland liegt weiter im Mittelfeld mit 79 Punkten und ist binnen eines Jahres von Rang 14 auf Rang 13 geklettert. Müller sagte, für eine bessere Platzierung der Bundesrepublik fehle unter anderen eine Reform im Bereich der Abgeordnetenbestechung. Die Mehrheit des Bundestags verzögere weiter die Verschärfung des Straftatbestands der Bestechung von Parlamentariern. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden könne, die vor neun Jahren von der Bundesregierung unterzeichnet worden sei. Die Vorsitzende kritisierte außerdem, dass ein transparenteres Modell für die Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten jetzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verschoben werden solle. „Mit dieser Art von wahltaktischem Taktieren kann Vertrauen nicht zurückgewonnen werden“, sagte Müller. Sie bemängelte auch, dass im Fall der hohen Rednerhonorare für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht offengelegt worden sei, wer eigentlich die Auftraggeber der Redneragenturen gewesen seien, die Steinbrücks Auftritte vermittelt hätten. Müller sagte, nicht nur Griechenland, sondern auch andere Eurokrisen-Länder wie Italien, Spanien und Portugal seien in der Liste nach hinten gerutscht. Griechenland führe aber vor Augen, wie das Versagen der Gerichte und der Strafverfolgung, die geringe Transparenz und die mangelnde Integrität der politischen Führung und der Verwaltung oft Hand in Hand mit der Korruption gingen. Transparency Deutschland wies darauf hin, dass der Index nur die Wahrnehmung von Korruption in Politik und Verwaltung beschreibt. „Er trifft keine Aussagen über das Korruptionsniveau einer gesamten Nation, deren Gesellschaft, seiner Politik oder Aktivitäten im privaten Sektor“, erklärte die Organisation. Auch müsse berücksichtigt werden, dass Länder in der Liste fehlten, weil für sie einfach keine Untersuchungen vorlägen. ( http://www.transparency.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Griechenland unter stärkstem Korruptionsverdacht in der Eurozone
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Peer-Michael Preß
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