Passau (dapd). Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hält Bankenexperte Wolfgang Gerke einen Kauf von Steuer-CDs derzeit für falsch. „Es sollte eine Stillhaltezeit geben, bis der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz entschieden hat“, forderte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Das Singapur-Szenario hält Gerke dagegen für „sehr plausibel“. Solche Verschiebungen von Schwarzgeld seien nicht auf ein Land begrenzt, sondern würden auch in andere Steueroasen wie beispielsweise die Cayman Islands stattfinden. „Allzu kompliziert ist das nicht und es geht nur darum, möglichst wenig digitale Spuren zu hinterlassen.“ Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, keine Steuer-CDs mehr kaufen zu wollen, kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) scharf: „Die Steuerfahnder erwarten sich Rückendeckung. Hier darf nicht nach Parteibuch entschieden werden“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. Der Ankauf von Daten erfolge zwar zentral, doch würden die Akten zu den jeweiligen Steuersündern in den einzelnen Bundesländern ausgewertet. Die Länder und der Bund würden von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. „Ich hoffe, dass man nicht auch noch auf die Idee kommt, die Auswertung der Steuer-CDs vor Ort einzustellen. Das wäre Strafvereitelung im Amt“, warnte Eigenthaler. dapd (Politik/Politik)
Gerke fordert Stillhaltezeit bei Kauf von Steuer CDs
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Peer-Michael Preß
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