Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) plant einen Totalumbau des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde könnte bereits im kommenden Jahr zu einer Abteilung des Innenministeriums umgebaut werden, wie die „Thüringische Landeszeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Minister berichtet. Geibert verspreche sich dadurch mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Verfassungsschützer. Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Ministers, die Linkspartei sprach von Täuschung. Bis Ende November will dem Bericht zufolge das Innenministerium die nötigen Voraussetzungen für einen Umbau des Amtes prüfen. Der könne 2013 beginnen. Neben einer besseren Verzahnung mit der Polizei soll der Geheimdienst dann auch mit Bürgermeistern und Institutionen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Damit wäre die Eigenständigkeit des Geheimdienstes deutlich eingeschränkt. Mit seinem Vorschlag zieht Geibert die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen um das rechtsextreme NSU-Trio. Opposition geteilter Meinung Die Linkspartei sieht hinter dem Vorschlag des Innenministers den Versuch einer taktischen Täuschung der Öffentlichkeit. Es solle vermittelt werden, dass ein Geheimdienst aufgelöst werde, während er tatsächlich fortbestehe, sagte die Landtagsabgeordnete Martina Renner. Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums sei keine neue Erfindung. In acht Bundesländern sei die von Geibert geplante Organisationsveränderung bereits Realität und damit keine Reaktion auf das Neonazi-Trio. Die Grünen hingegen stehen der Idee des Innenministers positiv gegenüber. „Wir haben genau diesen Vorschlag bereits 2009 in unserem Wahlprogramm formuliert und begrüßen diesen Weg ausdrücklich“, sagte der Abgeordnete Dirk Adams. Nur so könne zukünftig verhindert werden, dass sich die Innenminister bei Verfassungsschutzpannen und politischen Krisensituation der parlamentarischen Kontrolle und politischen Verantwortung entziehen können. dapd (Politik/Politik)
Geibert will Verfassungsschutz im Innenministerium ansiedeln
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Peer-Michael Preß
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