Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte im Kampf gegen die Altersarmut bekräftigt. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen. Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe. dapd (Politik/Politik)
Gabriel setzt auf parteiübergreifenden Rentenkonsens
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Peer-Michael Preß
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