Gabriel prangert Merkel-Bonds an

Gabriel prangert Merkel-Bonds an Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge, sagte Gabriel am Freitag in der Euro-Debatte des Bundestages in Berlin. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Ausdrücklich verwahrte sich Gabriel gegen den Vorwurf. Deutschland zahle nur in eine Transfer-Union ein. Im Gegenteil: Deutschland habe in den vergangenen Jahren wegen des Binnenmarkts 575 Milliarden Euro mehr verdient, als es an öffentlichen Mitteln für die EU bereitgestellt habe. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Zudem habe sich der EU-Gipfel endlich auf einen europäischen Wachstumspakt verständigt. Daher werde die SPD dem Fiskalpakt mit seinem strengen Sparvorgaben und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Schließlich rief Gabriel die Kanzlerin auf, für ein neues, transparentes und bürgeroffenes Europa zu streiten. Dazu gehöre auch eine neue europäische Grundordnung, über die in Deutschland die Bürger dann abstimmen sollten. Davor sollte kein Politiker Angst haben. Die EU sei ohne Alternative. „Alleine gehen wir unter, auch wir Deutschen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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