Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seinen Reformplänen für den Verfassungsschutz auf erbitterten Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verweigerte ihre Zustimmung zu den Plänen und verlangte „einen beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Auch bei seinen Länderkollegen beißt der Bundesinnenminister auf Granit: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nannte den Vorschlag, dem Bundesverfassungsschutz mehr Kompetenzen in den Ländern einzuräumen, „verfassungswidrig“. Am Montag war bekannt geworden, dass Friedrich bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vor allem das Bundesamt stärken will. Vor einem Treffen mit den Landesministern am Dienstag bemühte sich der Bundesminister jedoch bereits um Schadensbegrenzung: Die Länder sollten keine Kompetenzen abgeben, versicherte Friedrich. Es solle lediglich darüber nachgedacht werden, ob der Bundesverfassungsschutz nicht öfter „koordinierend tätig sein“ könnte. „Aber an der Zuständigkeit der Länder ändert sich überhaupt nichts“, betonte er. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beanstandete im dapd-Interview, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches von der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. Nötig sei „eine Reform mit echten, harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte mehr „Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur“. Bund und Länder sollten „sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um.“ Friedrich zeigte sich dennoch überzeugt, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger „auch konstruktiv einbringen“ werde. So könnte sie sich überlegen, „ob man nicht die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes stärken sollte und wo es vor allem auch die Möglichkeit gibt, die Kooperation zwischen der Justiz, dem Verfassungsschutz und der Polizei zu verstärken“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnte im Deutschlandradio Kultur vor einer Beschneidung „originärer Länderkompetenzen“. Im SWR2 nannte er Friedrichs Konzept teilweise „unausgegoren“ und nicht zu Ende überlegt. Deutschland könne sich „keinen Verfassungsschutz erster und zweiter Klasse“ leisten, monierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Der CDU-Politiker Schünemann sagte, es sei falsch, dem Bund die Beobachtung von gewaltbereiten Extremisten zu übertragen, während die Verfassungsschutzämter der Länder für die NPD zuständig sind. Es bestehe noch großer Beratungsbedarf, sagte der Sprecher der Unions-geführten Länder dem Rundfunksender NDR Info. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte vor einer „Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht“. Friedrich plane offensichtlich „eine Zentralisierung der Inkompetenz“, wetterte sie. dapd (Politik/Politik)