Berlin (dapd). Mit einer Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Aushängeschild wollen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen. Das Programm der Partei zur Bundestagswahl sei „eingehüllt in das Thema solide Finanzpolitik, mit unserer Kritik am jetzigen Euro-Rettungsschirm“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin. Mit dem Rettungsschirm fahre man „auf die Wand zu“. Auch eine Regierungsbeteiligung will die Partei vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Partei, sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Als einen weiteren Pfeiler des Wahlprogrammes stellten Aiwanger und Werhahn eine Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Konzept des Steuerrechtlers Paul Kirchhof vor. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Kirchhof mit seinem Steuermodell als Schattenfinanzminister der CDU aufgetreten. dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler wollen mit ESM-Kritik in den Bundestag
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Peer-Michael Preß
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