Leipzig (dapd). Unmittelbar vor der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt fordert die Linke eine Schutzklausel für die Bürger und wirft der Bundesregierung vor, die Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, warnte Wagenknecht. Es sei absurd, dass die Regierung kein Wort über die Folgen verliere. dapd (Politik/Politik)